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Haushaltsatzung 2017

Haushaltssatzung und Bekanntmachung der genehmigten Haushaltssatzung 2017

BEKANNTMACHUNG DER GENEHMIGTEN HAUSHALTSSATZUNG 2017
Hinweis auf die öffentliche Auslage
Haushaltssatzung und Bekanntmachung der Haushaltssatzung des Zweckverbands „Naturpark Rhein-Taunus“ für das Haushaltsjahr 2017

1. Haushaltssatzung

Aufgrund der §§ 94 ff. der hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBL.I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Dezember 2011 (GVBL. I S. 786), hat die Verbandsversammlung am 24. Januar 2017 folgende Haushaltssatzung beschlossen:


§ 1 Haushaltssatzung

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 wird

im Ergebnishaushalt

    
im ordentlichen Ergebnis
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf    424.651  EUR
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf    -447.345  EUR
mit einem Saldo von    -22.694  EUR

im außerordentlichen Ergebnis
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf    200  EUR
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf    0  EUR
mit einem Saldo von    200  EUR

mit einem Fehlbedarf von        -22.994  EUR

im Finanzhaushalt

mit einem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen
aus laufender Verwaltungstätigkeit auf    -11.269 EUR

und dem Gesamtbetrag der
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf    3.000 EUR
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf    -3.500 EUR
mit einem Saldo von    -500 EUR

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf    0 EUR
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf     -4.954 EUR
mit einem Saldo von    -4.954 EUR

mit einem Zahlungsmittelüberschuss
des Haushaltsjahres von    -16.723 EUR

festgesetzt.

Abgesehen von der Anschaffung geringwertiger Wirtschaftsgüter sind Investitionen nur geplant, soweit sie durch Drittmittel finanziert werden können. In diesem Fall dürfen die Haushaltsansätze überschritten werden, insbesondere wenn es sich um Investitionen für das Förderprojekt „Bechsteinfledermaus“ des Bundesamts für Naturschutz handelt.



§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2017 zur Finanzierung von
Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 0 EUR festgesetzt.

§ 3

Die sich aus der Kreditaufnahme des Vorjahres ergebenden voraussichtlich fällig werdenden Auszahlungen aus Verpflichtungsermächtigungen betragen 4.954 EUR und sind in der beigefügten Übersicht aufgeführt. Neue Verpflichtungsermächtigungen sind nicht vorgesehen.

§ 4

Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2017 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlung in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 30.000 EUR festgesetzt.

§ 5

Die Umlage gemäß § 14 der Verbandssatzung wird wie folgt festgelegt:
    
    
Rheingau-Taunus-Kreis    67.500 EUR
    
Landeshauptstadt Wiesbaden    67.500 EUR

    Insgesamt    135.000 EUR

§ 6

Es gilt der von der Verbandsversammlung als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan.

§ 7

- / -

Idstein, den 24. Januar 2017

gez. Burkhard Albers
…………………………………………….    
Zweckverband Naturpark Rhein-Taunus    
Der Vorsitzende des Verbandsvorstands    


Bekanntmachung der genehmigten Haushaltssatzung 2017

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die nach §§ 102 Abs. 4, 103 Abs. 2 und 105 Abs. 2 HGO erforderliche Genehmigung der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in dem § 2 der Haushaltssatzung ist erteilt.

Sie hat folgenden Wortlaut:

Hiermit erteile ich die Genehmigung
 
zu dem in § 4 der Haushaltssatzung des Zweckverbandes „Naturpark Rhein-Taunus“ für das Haushaltsjahr 2017 festgesetzten Höchstbetrag der Kassenkredite in Höhe von

30.000,00 €
(i. W.: “Dreißigtausend Euro“)

Gemäß § 18 Absatz 1 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit in Verbindung mit § 105 Absatz 2 der Hessischen Gemeindeordnung.

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 27.04.2017 bis 08.05.2017 in der Geschäftsstelle des Naturparks Rhein-Taunus, Veitenmühlweg 5, 65510 Idstein zu den Geschäftszeiten aus.

Idstein, den 27.04.2017
gez. Burkhard Albers
Zweckverband Naturpark Rhein-Taunus
der Vorsitzende des Verbandsvorstands

Eingetragen am: 27.04.2017