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Privatrechtlicher Einzelvertrag über Naturschutzmaßnahmen zur dauerhaften Sicherung von Einzelbäumen

Vertragskennzeichen:

Vertrag Nr. Klicken Sie hier, um Text einzugeben.

im Rahmen von z.B. Projekttitel

Zwischen dem/der

Name, Adresse

im folgenden VertragsgeberIn (VG) genannt

und

z.B. dem/der WaldeigentümerIn

vertreten durch

z.B. BürgermeisterIn/Magistrat

im folgenden VertragsnehmerIn (VN) genannt

wird nachstehender Vertrag abgeschlossen:

§ 1 Vertragsziel

Der Vertrag dient der Durchführung von Maßnahmen des Naturschutzes oder der Landschaftspflege im Rahmen der Umsetzung von beispielhaften Naturschutzmaßnahmen im Rahmen von Projekttitel im Projektgebiet.

Er dient der Vereinbarung von beispielhaften Biotop- oder Artenschutzmaßnahmen im Sinne der Projektziele.

z.B. Diese Maßnahmen werden durch das Bundesamt für Naturschutz (BfN) mit Mitteln des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) gefördert und wurden entsprechend mit der zuständigen Naturschutzbehörde und dem/der FördermittelgeberIn, vertreten durch die Deutsche Gesellschaft für Luft- und Raumfahrt (DLR), abgestimmt.

Der/Die VN stellt die Flächen oder definierte Bestandteile (zum Beispiel Einzelbäume oder Baumgruppen) gegen eine entsprechende Entschädigung durch den/die VG zur Verfügung. Der/Die VN duldet die Maßnahmen und sichert sie vor Eingriffen. Die Erhaltung und die Entwicklung der Biologischen Vielfalt und der erforderlichen Biotopstrukturen im Rahmen der Erhaltung der wertvollen Kultur- und Naturlandschaft "Wald" stehen im Vordergrund.

Der/Die VN verpflichtet sich, auf den unter § 2 genannten Flächen, die unter § 1 Abs. 3 genannten Maßnahmen umzusetzen oder zu dulden. Grundsätzlich werden Artenschutzmaßnahmen für die im Wald lebende Bechsteinfledermaus (Myotis bechsteinii) durchgeführt.

Die diesen Vertrag betreffenden, konkreten Maßnahmen und ihre Ziele werden in der Anlage „Maßnahmenplan“ zu diesem Vertrag konkret beschrieben, erläutert und bezüglich ggf. fälliger Entgelthöhen berechnet. Diese Anlage ist bindender Bestandteil dieses Vertrages. Es handelt sich um Maßnahmen mit konkreten Flächenbezügen, die als beispielhafte Maßnahmen im Rahmen des o.g. Projekts durchgeführt werden.

§ 2 Vertragsflächen

Folgende Flächen sind Bestandteil dieses Vertrages:

Gemarkung:	z.B. 01234 Obermusterbach

Flur:	1

Flurstücke:	12/12

Gesamtfläche in ha:	22,22

Im Übrigen gilt die Beschreibung und Karte des „Maßnahmenplanes“ zum Vertrag.

§ 3 Entgelt

Der/Die VG zahlt für die Umsetzung der in der Anlage beschriebenen Maßnahmen die ebendort berechnete Entschädigung von

123.456,78 EUR

(in Worten einhundertdreiundzwanzigtausendvierhundertsechsundfünfzig Euro)

Der genannte Betrag wird nach Vertragsschluss innerhalb von 3 Wochen auf das Konto des/der VN bei der Musterbank mit der IBAN: Muster-IBAN gezahlt. Als Nachweis der vertragsmäßigen Umsetzung gilt die Übersendung der Baumliste (inklusive GPS-Daten). Werden die vereinbarten Leistungen nicht oder nicht in vollem Umfang erbracht, kann die Entschädigung entsprechend gemindert werden.

Beide Parteien gehen übereinstimmend davon aus, dass die Ausgleichsleistungen nach diesem Vertrag nicht der Umsatzbesteuerung unterliegen. Sollte wider Erwarten doch Umsatzsteuer anfallen, ist diese mit der Ausgleichsleistung des/der VG bereits abgegolten. Es findet insoweit keine Nachzahlung statt.

§ 4 Vertragsdauer

Der Vertrag wird auf Dauer geschlossen und ist nicht ordentlich und fristgebunden kündbar.

Die Vertragslaufzeit ist an die Dauer der im „Maßnahmenplan“ beschriebenen Maßnahmen gebunden. Der Vertrag endet, wenn als Folge natürlicher Prozesse oder höherer Gewalt (z.B. Kalamitäten) der Vertragsgegenstand physisch nicht mehr existiert. Dies ist durch den/die VN und den/die VG einvernehmlich vor Ort festzustellen.

Hiervon unberührt bleibt das außerordentliche fristlose Kündigungsrecht aus wichtigem Grund. Als wichtiger Grund gilt die nicht erfolgte oder nichtvollständige oder nicht pünktliche Zahlung der vereinbarten, fälligen Ausgleichsleistung durch den/die VG an den/die VN trotz angemessener Nachfristsetzung von mindestens drei Monaten (Verzug).

Dem/Der VG steht das Recht zur außerordentlichen Kündigung zu, sofern der/die VN seinen/ihren Verpflichtungen aus diesem Vertrag trotz Aufforderung unter Fristsetzung nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt. In diesem Fall ist die Rückerstattung der geleisteten Zahlung gem. § 5 Abs. 5 dieses Vertrages durch den/die VN zu leisten.

Die Kündigung oder Dokumentation des Endes der vertraglichen Bindung bedarf der Schriftform.

§ 5 Rechte und Pflichten

Der/die VG erhält den dauerhaften Zugang (Wegerecht) zu den Maßnahmenflächen zu Zwecken der Erfolgskontrolle, im Rahmen der Bewirtschaftung, der Öffentlichkeitsarbeit, der Bildungsarbeit oder der Präsentation.

Im Einvernehmen mit dem/der VN hat der/die VG das Recht, Maßnahmenflächen mit Hinweistafeln in landschaftsangepasster, zurückhaltender Größe und Bauweise auf seine/ihre Kosten zu kennzeichnen. Der/Die VN hat das Recht, auf diesen Hinweisen angemessen genannt zu werden.

Der/Die VN verpflichtet sich, von ihm/ihr beauftragte Dritte über den besonderen Status der Vertragsflächen und -objekte zu informieren.

Bei der Überlassung von Einzelbäumen

darf eine Fällung und forstwirtschaftliche Nutzung dieser Bäume durch den/die VG oder VN nicht erfolgen.

dürfen nur vitale Bäume ausgewählt werden, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keine zukünftigen Probleme mit der üblichen Verkehrssicherung erwarten lassen.

verbleiben die an Grund und Boden sowie Gegenstand gebundenen Eigentumsrechte und die Pflichten zur Verkehrssicherung bei dem/der VN.

sichert der/die VN im Rahmen der normalen Bewirtschaftung die Vitalität der angekauften, lebenden Einzelbäume durch forstwirtschaftliche Eingriffe, die in guter fachlicher Praxis die biologischen Ansprüche berücksichtigen (z.B. Erhaltung einer ausreichend großen, vitalen Krone bei Lichtbaumarten oder Erhaltung des Wurzelraums etc.).

ist ein Ersatz von durch höhere Gewalt ausgefallenen Bäumen durch den/die VN nicht geschuldet. Diese Bäume verbleiben komplett bis zu ihrer vollständigen, biologischen Umsetzung als Biotopelement „Totholz“ an ihrem ursprünglichen Standort.

darf der/die VN abweichend von § 5 Abs. (4) a den Baum unter den folgenden Voraussetzungen im Einvernehmen mit dem/der VG fällen, aber nicht nutzen: Fällung zur Abwehr notwendiger Verkehrssicherungsmaßnahmen oder aufgrund ordnungsbehördlicher Verordnung.

Sollte der naturschutzfachliche Zweck der Maßnahmen durch Verlust der Vertragsgegenstände aufgrund von Prozessen oder Aktivitäten, die der/die VN grob fahrlässig zu verantworten hat, untergehen oder erheblich gefährdet werden, ist der/die VN verpflichtet, einen gleichwertigen Ersatz für den untergegangenen Vertragsgegenstand zu leisten. Andernfalls hat der/die VN dem/der VG den aus diesem Vertrag bislang erhaltenen, ab dem Zahlungszeitpunkt mit dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuches verzinsten, Geldbetrag anteilig zurückzuzahlen.

Zur Sicherung werden die Einzelbäume mit einem Markierungssystem dauerhaft und sichtbar durch den/die VN markiert und mit geografischen Koordinaten in der Anlage „Maßnahmenplan“ tabellarisch aufgeführt (GPS-Protokoll/ Liste zur Markierung von Struktur- und Begleitbäumen). Diese tabellarische Aufstellung ist im Sinne des Vertrages bindend.

Die Maßnahmen werden in dem Forsteinrichtungswerk des Betriebes des/der VN in geeigneter Form gesichert und turnusmäßig fortgeschrieben. Als geeignete Form gilt der Hinweis im Betriebsbuch unter dem Kapitel Naturschutz, dass Habitatbäume zum Schutz der Bechsteinfledermaus geschützt sind (mit Angabe der Vertragsnummer und dem Vertragsjahr).

Der/Die VG und VN informieren einander zeitnah in allen Fällen der wesentlichen Veränderungen des Vertragsgegenstandes oder der rechtlichen Verhältnisse.

Der/Die VN hat dem/der VG unverzüglich anzuzeigen, wenn ein Insolvenzverfahren über sein/ihr Vermögen beantragt oder eröffnet wird.

§ 6 Schiedsgutachter

Besteht zwischen den Vertragsparteien im Zusammenhang mit der Auslegung dieses Vertrags Streit über eine forstwirtschaftliche oder naturschutzfachliche Fachfrage, so entscheidet hierüber einvernehmlich die zuständige Forstbehörde gemeinsam mit der zuständigen Naturschutzbehörde. Soweit die Parteien unterliegen, haben sie die Kosten des Gutachtens zu tragen.

§ 7 Besondere Vereinbarungen

Der/Die VN informiert den/die VG im Rahmen der turnusmäßigen Forsteinrichtung über den Zustand der Maßnahmen (Auszug des Betriebsbuchblattes aus der neuen Forsteinrichtung).

§ 8 Anlagen und Ergänzungen zum Vertrag

Diesem Vertrag sind folgende Anlagen beigefügt:

Maßnahmenplan mit

Karten und Bildern

Definitionen und Erläuterungen der Maßnahmen

Tabellen z.B. „Einzelbaumbewertung für den Vertragsnaturschutz nach DFWR 2010“ und/oder „GPS-Protokoll/ Liste zur Markierung von Struktur- und Begleitbäumen“

Flächenkarte mit Katasterbezeichnungen (erstellt durch den/die VN)

§ 9 Schlussbestimmungen – Salvatorische Klausel

Zusätzliche Vereinbarungen, Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam oder nichtig sein, so berührt dies nicht die Geltung des Vertrages im Übrigen. Die Vertragsparteien verpflichten sich, unwirksame Vereinbarungen durch solche zu ersetzen, die dem Vertragszweck am ehesten entsprechen. Gleiches gilt, soweit sich Vertragslücken herausstellen.

Der Vertrag wird zweifach ausgefertigt. Jede Vertragspartei erhält eine Ausfertigung.

Ort, den	Ort, den

Für den/die VG	Für den/die VN

Name	Name

_____________________	_____________________________

Name/Funktion	Name/Funktion