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Haushaltssatzung 2021

BEKANNTMACHUNG DER GENEHMIGTEN HAUSHALTSSATZUNG 2021

Hinweis auf die öffentliche Auslage
Haushaltssatzung und Bekanntmachung der Haushaltssatzung des Zweckverbands „Naturpark Rhein-Taunus" für das Haushaltsjahr 2021

1. Haushaltssatzung

Aufgrund der §§ 94 ff. der hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBL.I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 25. April 2018 (GVBl. S. 59), hat die Verbandsversammlung am 10. November 2020 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 wird

im Ergebnishaushalt
im ordentlichen Ergebnis
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 426.373 EUR
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf -428.564 EUR
mit einem Saldo von -2.191 EUR

im außerordentlichen Ergebnis
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 1.800 EUR
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 0 EUR
mit einem Saldo von 1.800 EUR

mit einem Fehlbedarf von -391 EUR

im Finanzhaushalt

mit einem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen
aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 11.609 EUR

und dem Gesamtbetrag der
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 7.000 EUR
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf -13.500 EUR
mit einem Saldo von -6.500 EUR

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 0 EUR
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 0 EUR
mit einem Saldo von 0 EUR

mit einem Zahlungsmittelüberschuss
des Haushaltsjahres von 5.109 EUR

festgesetzt.

§ 2

Kredite werden nicht veranschlagt.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4

Liquiditätskredite werden nicht beansprucht.

§ 5

Die Umlage gemäß § 16 der Verbandssatzung wird wie folgt festgelegt:

Rheingau-Taunus-Kreis 115.000 EUR
Landeshauptstadt Wiesbaden 115.000 EUR

Insgesamt 230.000 EUR

§ 6

Ein Haushaltssicherungskonzept wurde nicht beschlossen.

§ 7

Es gilt der von der Verbandsversammlung als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan.

§ 8

1.) Unechte Deckungsfähigkeit (§ 19 GemHVO) Mehreinnahmen dürfen für die Deckung von Mehrausgaben verwendet werden (unechte Deckungsfähigkeit).

2.) Deckungsfähigkeit (§ 20 GemHVO) Ergebnishaushalt
Die Ansätze der Haushaltsstellen werden im Sinne des § 20 Abs. 1 GemHVO – mit Ausnahme der Personalkosten – für unbeschränkt gegenseitig deckungsfähig erklärt. Die Personalkosten sind einseitig deckungsfähig; ersparte Personalkosten können zur Deckung der übrigen Aufwendungen verwendet werden, jedoch nicht umgekehrt.

Finanzhaushalt
Soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, unterliegen die Maßnahmenpositionen des Finanzhaushaltes der Einzelbewirtschaftung.

Weitere Regelungen
Aus buchungstechnischen Gründen erforderliche neue Konten können angelegt und bebucht werden, sofern die für den ursprünglich veranschlagten Zweck vorgesehenen Haushaltsmittel eine Deckung gewährleisten.

Aufwandsbuchungen, die nicht zu Auszahlungen führen (z. B. Abschreibungen, Zuführungen zu Rückstellungen), dürfen gebucht werden, auch wenn diese Aufwendungen über den im Haushaltsplan vorgesehenen Ansatz hinausgehen.

Idstein, den 10. November 2020

gez. Andreas Kowol
........................................................
Zweckverband Naturpark Rhein-Taunus
Der Vorsitzende des Verbandsvorstands

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 18.12.2020 bis 15.01.2021 in der Geschäftsstelle des Naturparks Rhein-Taunus, Veitenmühlweg 5, 65510 Idstein zu den Geschäftszeiten aus. Um vorherige Anmeldung unter info@naturpark-rhein-taunus.de oder telefonisch unter 06126 4379 wird gebeten.

Bekanntmachung der genehmigten Haushaltssatzung 2021
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Eine nach §§ 102 Abs. 4, 103 Abs. 2 und 105 Abs. 2 HGO erforderliche Genehmigung der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in dem § 2 der Haushaltssatzung war nicht erforderlich. Die Prüfung durch die Aufsichtsbehörde hat folgenden Wortlaut – Mail vom 07.12.2020, 14:27 Uhr:
„Die von der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Naturpark Rhein-Taunus am 10. November 2020 beschlossene Haushaltssatzung ist am 24. November 2020 bei uns eingegangen und wurde am 26. November 2020 ergänzt.
Nach eingehender Prüfung der Haushaltssatzung sowie des Haushaltsplanes komme ich zu dem Ergebnis, dass keine Rechtsverletzungen festgestellt werden können, die einer öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 97 Absatz 5 HGO entgegenstehen."

Darmstadt, den 07.12.2020

Im Auftrag Andrea Hoffmann
Regierungspräsidium Darmstadt

Eingetragen am: 17.12.2020


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